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Digitaler Unterhaltsvorschussantrag

Bild Mutter mit dem Kind

Für die Digitalisierung der Leistung Unterhaltvorschuss, einer wichtigen Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, haben sich die Sozialministerien der Länder Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammengefunden. Die Partner setzen ein digitales Verfahren gemeinsam nach dem OZG-Prinzip “Einer für Alle/Viele“ um. Das heißt, sie nutzen gemeinsam einen Dienstleister für Entwicklung und Betrieb. Das reduziert die Kosten gegenüber der Entwicklung mehrerer landeseigener Lösungen und vereinfacht die Nachnutzung für weitere Kommunen aus anderen Bundesländern.

Ein länderübergreifendes digitales Verfahren ist gleichzeitig eine große Herausforderung, da es sich beim Unterhaltsvorschuss um eine sogenannte Typ 2/3-Leistung handelt. Das heißt, dass es trotz bundeseinheitlicher Gesetzeslage von Land zu Land und Kommune zu Kommune eine unterschiedliche Vollzugspraxis und IT-Infrastruktur gibt. Dafür müssen im Projekt Lösungen gefunden werden – zum Beispiel durch die Entwicklung eines gemeinsamen, einheitlichen Onlineantrags und einer einheitlichen Schnittstelle zu den jeweiligen Fachverfahren für die Sachbearbeitung der zuständigen Vollzugsbehörden.

Das Umsetzungsprojekt Unterhaltsvorschuss setzt einen wichtigen Impuls für die Standardisierung von Typ 2/3-Leistungen im Bereich des Sozialgesetzbuchs. Die derzeit laufende Digitalisierung fußt auf den Ergebnissen des gleichnamigen Digitalisierungslabors, die das Bundesfamilienministerium im Jahr 2019 mit den Jugendämtern Delmenhorst und Saarbrücken erarbeitete.