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Sanierungsprogramm/ Stabilitätsrat

Im September 2010 hat die Freie Hansestadt Bremen den Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz dem Stabilitätsrat übersandt. Der Stabilitätsrat stellte im Rahmen seiner regelmäßigen Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern fest, dass für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Er hat daher am 15. Oktober 2010 für diese Länder die Prüfung im Hinblick auf eine drohende Haushaltsnotlage nach § 4 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz eingeleitet.

Am 23. Mai 2011 stellte der Stabilitätsrat auf der Grundlage des Berichts des Evaluationsausschusses vom 10. März 2011 über die Ergebnisse der Prüfung nach § 4 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes fest, dass in der Freien Hansestadt Bremen eine Haushaltsnotlage "droht". Der Stabilitätsrat beschloss daraufhin, die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein zu bitten, bis spätestens zum 15. Oktober 2011 beratungsfähige Unterlagen für ein Sanierungsprogramm 2012/ 2016 vorzulegen, um eine fundierte Bewertung der Sanierungsperspektiven der Länder zu ermöglichen.

Der Evaluationsausschuss ist vom Stabilitätsrat beauftragt, die von den betroffenen Gebietskörperschaften vorgeschlagenen Sanierungsprogramme zu überprüfen, die Einzelheiten abzustimmen und dem Stabilitätsrat bis zur nächsten Sitzung (01. Dezember 2011) Beschlussvorschläge vorzulegen. Die Freie Hansestadt Bremen erfüllt mit dem nachfolgenden Sanierungsprogramm 2012/2016 die nach § 5 Absatz 1 des Stabilitätsratsgesetzes bestehenden Berichtspflichten.

Das Sanierungsprogramm spiegelt die Bemühungen wider, die Anforderungen des mit den Beschlüssen der Föderalismuskommission II eingeleiteten Konsolidierungsprozesses zum Abbau der Neuverschuldung in den Haushalten des Landes umzusetzen: Die gemäß "Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen" vom April 2011 einzuhaltenden Entwicklungsschritte des strukturellen Defizits sind Maßstab für die von Bremen zu leistenden Eigenbeiträge zur Sanierung der Haushalte. Die im Rahmen dieses Sanierungsprogramms abgebildeten Zielsetzungen und Maßnahmen erfüllen dabei die Voraussetzungen zur Einhaltung der schrittweise sinkenden Neuverschuldungsgrenzen im dargestellten Planungszeitraum.

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