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Überregionale Finanzangelegenheiten

Im Sommer 2014 hatten die Arbeiten auf der Ebene der Finanzministerinnen und Finanzminister von Bund und Ländern begonnen. Es waren unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und dem Bund vier Unterarbeitsgruppen (UAG) eingerichtet worden.

  • UAG 1: Europäischer Fiskalpakt / Schaffung der Voraussetzung für die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregelung,
  • UAG 2: Zukunft des Solidaritätszuschlags / Altschulden,
  • UAG 3: Einnahmen- und Aufgabenverteilung / Eigenverantwortung der föderalen Ebenen und
  • UAG 4: Reform des Länderfinanzausgleichs.

Die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppen wurden auf der Ebene der Finanzstaatssekretärinnen und Finanzstaatssekretäre verdichtet. Der Bundesfinanzminister und die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder beschlossen auf dieser Basis im Oktober 2014 einen Bericht für die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, der sich schwerpunktmäßig mit den vertikalen Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschäftigte. Im November 2014 wurde ein weiterer Bericht des Bundesfinanzministers und der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder erstellt, der – neben weiteren Hinweisen zu den finanzwirksamen vertikalen Themen – die Positionen und Vorschläge zu den horizontalen Fragen umfasste.
Die beiden Berichte wurden auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 und in der Besprechung mit der Bundeskanzlerin zur Kenntnis genommen. Bund und Länder werden gemeinsam auf dieser Grundlage ein Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erarbeiten, das als Grundlage für das anschließende Gesetzgebungsverfahren geeignet ist.

Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung reichten am 4. März 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ein. Sie beantragen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit verschiedener Vorschriften des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat durch Prof. Dr. Wieland als Prozessbevollmächtigen bislang zwei Stellungnahmen beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Gutachten