"Die Bankenabgabe 'light', wie sie derzeit von der Bundesregierung diskutiert wird, leistet weder einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, noch trägt sie zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei", kritisiert Finanzsenatorin Karoline Linnert. Stattdessen fordert Linnert die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von Banker-Boni.
In ihrer Rede zu dem Bundesratsantrag "Maßnahmen gegen Spekulation auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Bonuszahlungen" der Länder Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen, sagte Linnert: "Schon durch sehr geringe Steuersätze von beispielsweise 0,1% werden kurzfristige Spekulationen auf Kurs- und Preisschwankungen unattraktiv". Durch diese Steuer würde die Gefahr einer Blasenbildung an den Finanzmärkten reduziert. Die Belastung auf langfristige Anlagen wäre dagegen sehr gering und würde nicht ins Gewicht fallen. Durch das Aufkommen der Steuer könnte die Finanzbranche einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Kosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise leisten. "Nach dem Prinzip, dass starke Schultern auch schwere Lasten tragen können, soll durch die Finanzmarkttransaktionssteuer dauerhaft ein höherer Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leistet werden."
"Die falschen Vergütungsstrukturen der Banken haben unbestritten einen Anteil an der heutigen Finanzkrise", so Linnert weiter. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Bonuszahlungen der Banken nur bei einer Schieflage der jeweiligen Bank begrenzt, reiche nicht weit genug. "Auch für diejenigen Banken, die die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllen, ist eine stärkere Begrenzung der Vergütung geboten." Deshalb müsse die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vergütungen zu begrenzt werden.
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat verhindert.
Rede von Bürgermeisterin Karoline Linnert im Bundesrat (nicht barrierefrei) (pdf, 49.7 KB)