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Zentrale Regelwerke

Illustration von eines Klemmbretts mit der Aufschrift Standard
Regelwerke

Der Senator für Finanzen erstellt in Abstimmung mit den Ressorts zentrale Regelwerke, in denen Standards und Rahmenvorgaben zu unterschiedlichen Themen vereinbart werden. Zu den Regelwerken gehören neben der gemeinsamen Geschäftsordnung für die bremische Verwaltung (BremGGO) z.B. die Organisationsgrundsätze und der Verwaltungsgliederungsplan.

In der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die bremische Verwaltung (BremGGO) werden die Rahmenbedingungen für einen ressourcenschonenden, effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltungsablauf festgelegt. Sachverhalte, für die ein einheitlicher Standard sinnvoll bzw. erforderlich ist, werden unter Federführung des Senators für Finanzen gemeinsam von allen Ressorts entwickelt und ebenso in der BremGGO festgeschrieben. Diese gemeinsam verabschiedeten Standards stellen eine Selbstverpflichtung aller Ressorts dar. Es handelt sich um Rahmenvorgaben. Ressorts und Dienststellen können auf dieser Grundlage weitere ressort- bzw. dienststellenspezifische Regelungen erlassen.

Aufgrund des Senatsbeschlusses zu Veröffentlichungspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2008 wurde die BremGGO bezüglich der zu verwendenden Standards bei der Veröffentlichung von Informationen (Nummer 22.a) ergänzt.

Mit der derzeit geplanten Überarbeitung der BremGGO (Stand 2004) soll ein einheitliches Regelwerk geschaffen werden, in dem alle vorhandenen organisatorischen Regelungen für die bremische Verwaltung (Handlungshilfen, maßgebliche Rundschreiben, Richtlinien etc.) zusammengefasst werden.

Mit der Verwaltungsvorschrift zur Organisationsstruktur und Geschäftsverteilung der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) – VVOrgaGv vom 15. Juni 2021 – kurz: Organisationsgrundsätze – soll ein einheitlicher Verwaltungsaufbau in den Dienststellen gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen vor Ort Gestaltungsspielräume zur Anpassung der Organisationsstruktur an spezifische Aufgaben und sich verändernde Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die zentrale Orientierungsgröße der derzeit geltenden Organisationsgrundsätze sind organisationspolitische Grundsätze, die stärker auf die interne Bündelung und Professionalisierung von Dienstleistungen ausgerichtet sind, als auf Outsourcing. Die Anwendbarkeit vor Ort wird dadurch erleichtert, dass die Organisationsgrundsätze klare Richtwerte für Leitungsspannen bei der Bildung von Referaten und Abteilungen beinhalten.
Bei den Organisationsgrundsätzen handelt es sich um Rahmenvorgaben, deren weitere Ausgestaltung in der Hand der Ressorts und Dienststellen liegt.

Organisationsentwicklungsprozesse werden auch in Zukunft nicht der Ausnahme-, sondern der Regelfall in der öffentlichen Verwaltung sein. Sie zielen auf die Berücksichtigung veränderter gesellschaftlicher oder rechtlicher Anforderungen, Veränderungen in der Aufgabenstellung oder auf interne Verbesserungen. Diesem Verständnis folgend sind solche Prozesse nichts Verwaltungsfremdes, sondern durch die jeweiligen Organisationseinheiten zu gestalten und durchzuführen. Das kann durch eine breite Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter:innen wirkungsvoll unterstützt werden.

Um Dienstleistungsqualität, Arbeitsbedingungen und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung in einem fairen Interessenausgleich zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten wirksam zu fördern und weiterzuentwickeln, hat der Senator für Finanzen für den Senat eine Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat zu "Grundsätzen und Verfahren der Beschäftigtenbeteiligung bei Organisationsentwicklungsprozessen" abgeschlossen.

Diese Dienstvereinbarung wird angewendet bei umfangreichen Prozessen der Evaluation und Gestaltung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Arbeitsbedingungen in einzelnen oder mehreren Organisationseinheiten, sowie bei Neuzuordnungen bestehender Aufgabenbereiche zu anderen Organisationseinheiten - sofern dies über alltägliche organisatorische Anpassungen hinausgeht.

Die Dienstvereinbarung regelt im Kern die Festlegung der Beteiligten, Beteiligungsformen, "Gütekriterien" beteiligungsorientierter Projektarbeit sowie Informationspflichten und Verantwortlichkeiten - auch über die formalen Mitbestimmungstatbestände hinaus.

Mit der Verwaltungsvorschrift zu Kommunikation und Dokumentenverwaltung (VV KommDok) wird der Rahmen für ein effektives Verwaltungshandeln vor dem Hintergrund der zunehmenden digitalen Kommunikation in Verbindung mit elektronischer Dokumentenverwaltung geregelt .

In der Verwaltungsvorschrift werden die Inhalte der ehemaligen Empfehlungen zur Informations- und Dokumentenverwaltung (Schriftgutordnung) und der Richtlinie für die Nutzung der Elektronischen Post (E-Mail) – TuI-E-Mail-Nutzung zusammengefasst, angepasst und erweitert.

Seit 21. September 2020 Dienstvereinbarung Mobile Arbeit, die der Senator für Finanzen zusammen mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossen hat, in Kraft. Die Dienstvereinbarung soll den Beschäftigten der Freien Hansestadt Bremen (FHB) einen flexibleren Rahmen zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit und ihres Arbeitsortes bieten. Gleichzeitig soll durch die Vereinbarung gewährleistet sein, dass Dienstleistungen für Bürger:innen weiterhin in der Qualität und Verlässlichkeit wie bisher erbracht werden und die Erreichbarkeit sichergestellt ist. Die Dienstvereinbarung ist damit ein weiterer Baustein der Arbeitgeberattraktivität der FHB.

Mobiles Arbeiten im Sinne der Dienstvereinbarung "Mobile Arbeit" ist jene Form der dienstlichen Arbeit, die außerhalb der Dienststelle und an einem sonstigen örtlich ungebundenen Arbeitsplatz geleistet wird. Mitarbeiter:innen können von beliebigen Orten über einen entsprechenden Zugang in das Bremische Verwaltungsnetz (BV) ihre Arbeit erledigen. Mobiles Arbeiten ist kurzfristig und flexibel möglich. Die Dienstvereinbarung "Mobile Arbeit" ergänzt damit die Dienstvereinbarungen Grundsätze für die gleitende Arbeitszeit und Alternierende Telearbeit.

Die Antragstellung für die Teilnahme an der mobilen Arbeit ist als Anlage (pdf, 235.1 KB) teil der Dienstvereinbarung.

Verwaltungsgliederungsplan

Verwaltungsgliederungsplan

Zum Download des Verwaltungsgliederungsplans des Senats: Stand November 2020 (pdf, 29.2 KB)

Der Verwaltungsgliederungsplan des Senats: Hier die barrierefreie Version, Stand November 2020 (pdf, 1012.3 KB)

Die Gliederung der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) wird nach Senatsressorts (einschließlich der den Ressorts zugeordneten Dienststellen) entsprechend der jeweils gültigen Geschäftsverteilung im Senat grafisch dargestellt.

Abgebildet werden zudem die unabhängigen oder keinem Senatsressort zugeordneten Organisationseinheiten (z. B. Rechnungshof, Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Gesamtpersonalrat).