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Praxistest Schuldenbremse – wird die Ausnahme zur Regel?

Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stellt die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Angesichts der vielen neuen und schnell zu bewältigenden Aufgaben haben der Bund und fast alle Länder für das Jahr 2020 den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse geltend gemacht und ihre Kreditaufnahme deutlich ausgeweitet. Anders als zu Jahresbeginn erwartet, ist das Jahr 2020 damit nicht die Bewährungsprobe für den Regelfall der Länder-Schuldenbremse, sondern direkt zum ersten Praxistest der Ausnahmeregelung geworden.

Der Bremer Senat hat dazu ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei Prof. Dr. Stefan Korioth (LMU München) in Auftrag gegeben, das im Rahmen der Veranstaltung am 22.10.2020 vorgestellt und diskutiert werden soll.

Digitale Souveränität in Deutschland und Europa

Der digitale Wandel verändert das Leben und Arbeiten der Menschen nachhaltig – insbesondere in Zeiten von COVID-19, in der noch deutlicher wird, welche wichtige Rolle die Digitalisierung mittlerweile spielt. Zugleich hat die Pandemie eine Diskussion über europäische Souveränität hervorgerufen, über Lieferketten und außereuropäische Abhängigkeiten. Verbunden werden diese beiden Stränge im Begriff der „digitalen Souveränität“, der vor diesem Hintergrund im Programm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine prominente Rolle einnimmt.
Auch im Bereich der Verwaltung kommt wichtige Soft- und Hardware für Betriebssysteme und Bürokommunikation bisher aus dem außereuropäischen Ausland. Das Land Bremen versteht daher die digitale Souveränität als Schlüssel für die erfolgreiche Digitalisierung auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Seit einigen Jahren ist das Land einer der zentralen Standorte für die Entwicklung von Open-Source-basierten Alternativen zu bisherigen Standardprodukten. Wie kann es gelingen, in Zukunft stärker europäische Produkte einzusetzen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung? Wie kann sie dazu beitragen, die europäische Softwareindustrie in diesem Bereich zu stärken? Diese Fragen sollen auf der Veranstaltung diskutiert werden.