Vertrag für die Eigenbetriebsleitung analog der Besoldungsgruppen B 2 bis B 3 (befristet - vorhandene Beschäftigte)

Änderungsvertrag

Zwischen

der Freien Hansestadt Bremen - Land -,

vertreten durch [senatorische Behörde],

diese wiederum vertreten durch

Staatsrätin/Staatsrat
[Titel] [Vorname] [Nachname],

und

[Anrede] [Titel] [Vorname] [Nachname],

geb. am [Geburtsdatum],

wird folgender Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom [Datum des Anstellungsvertrages] geschlossen:

§ 1	Vertragszweck

Das Arbeitsverhältnis wird in der Zeit

vom	[Geltungsdatum]

bis zum	[Ende der Befristung, regelmäßig bis zu zwei Jahren]

als	Betriebsleiterin/Betriebsleiter des Eigenbetriebes [Bezeichnung des Eigenbetriebes]

zur Erprobung in einer leitenden Funktion nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften fortgeführt.

§ 2	Vertragsgrundlagen

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich für die Dauer dieses Änderungsvertrages nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - mit Ausnahme der §§ 3 Abs. 4, 6 bis 10, 12 bis 20 und 30 TV-L - und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Freie Hansestadt Bremen jeweils geltenden Fassung.

§ 3	Entgelt

Die Beschäftigte/Der Beschäftigte erhält ein außertarifliches Bruttoentgelt in Höhe der Dienstbezüge einer Beamtin/ eines Beamten der Freien Hansestadt Bremen in der Besoldungsgruppe [B 2/B 3] Bremische Besoldungsordnung in der jeweils geltenden Fassung einschließlich eines ggf. zustehenden Familienzuschlages. Das Entgelt ist Tabellenentgelt im Sinne des TV-L.

Das Entgelt erhöht sich zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang, in dem sich auch die Besoldung einer vergleichbaren Beamtin bzw. eines vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen durch allgemeine Besoldungsanpassungen erhöht.

Die Höhe und die Fälligkeit der Jahressonderzahlung richten sich nach den in dem jeweiligen Jahr für eine vergleichbare Beamtin bzw. einen vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen geltenden gesetzlichen Bestimmungen über eine Sonderzahlung. Der Anspruch auf Jahressonderzahlung entfällt, wenn eine vergleichbare Beamtin bzw. ein vergleichbarer Beamter der Freien Hansestadt Bremen keine Zahlung mehr nach den gesetzlichen Bestimmungen über eine Sonderzahlung erhält.

§ 4	Arbeitszeit, Mehrarbeit, Überstunden, Nebentätigkeit

Die Beschäftigte/Der Beschäftigte wird [mit voller Arbeitszeit]/[mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von [Stunden und Minuten]]/[mit [der Hälfte oder x %] der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten] beschäftigt.

Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit entspricht einer vergleichbaren Beamtin bzw. eines vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen und richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten (Bremische Arbeitszeitverordnung - BremAZV) in der jeweils geltenden Fassung. Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit beträgt derzeit [40 Stunden wöchentlich]. Für Mehrarbeit und Überstunden finden die entsprechenden Regelungen des bremischen Beamtengesetzes Anwendung.

Für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für die vergleichbaren Beamtinnen bzw. vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen geltenden bremischen Nebentätigkeitsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 5	Kündigung

Dieser Änderungsvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

§ 6	Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Änderungsvertrages sowie die Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart werden. Abweichend hiervon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB sind.

Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Änderungsvertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen werden sinngemäß Vertragsinhalt.

Dieser Vertrag wird dreifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei sowie die Senatorin für Finanzen/der Senator als für Eigenbetriebsleitungen zuständige Stelle, erhalten eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Bremen, [Datum]
[Senatorische Behörde]
Beschäftigte/r	[Titel] [Vorname] [Nachname] (Staatsrat/Staatsrätin)
Einverstanden:
Bremen, [Datum]
Freie Hansestadt Bremen Senatorin/Senator für Finanzen Zentrales Beteiligungsmanagement
Im Auftrag
[Name] (Dienstgrad)