Vertrag für die Eigenbetriebsleitung analog der Besoldungsgruppe A 16 bis Entgeltgruppe 15 Ü (befristet - Neueinstellung)

Arbeitsvertrag

Zwischen

der Freien Hansestadt Bremen - Land -,

vertreten durch [senatorische Behörde],

diese wiederum vertreten durch

Staatsrätin/Staatsrat
[Titel] [Vorname] [Nachname],

und

[Anrede] [Titel] [Vorname] [Nachname],

geb. am [Geburtsdatum],

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1	Vertragszweck

Die/Der vorgenannte Beschäftigte wird befristet in der Zeit

vom	[Geltungsdatum]

bis zum	[Ende der Befristung, regelmäßig bis zu zwei Jahren]

als	Betriebsleiterin/Betriebsleiter des Eigenbetriebes [Bezeichnung des Eigenbetriebes]

zur Erprobung in einer leitenden Funktion nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften eingestellt.

Die Tätigkeit wird [mit voller Arbeitszeit]/[mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von [Stunden und Minuten]]/[mit [der Hälfte oder x %] der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten] erbracht.

§ 2	Vertragsgrundlagen

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - mit Ausnahme des § 20 TV-L - und § 30 TV-L und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Freie Hansestadt Bremen jeweils geltenden Fassung, einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder). Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.

§ 3	Entgelt

Die Beschäftigte/Der Beschäftigte ist außertariflich in Entgeltgruppe 15 Ü Stufe [Entgeltstufe] TVÜ-Länder eingruppiert. Die weiteren Stufensteigerungen richten sich nach den tariflichen Vorschriften.

Die Höhe und die Fälligkeit der Jahressonderzahlung richten sich nach den in dem jeweiligen Jahr für eine vergleichbare Beamtin bzw. einen vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen in der Besoldungsgruppe A 16 Bremische Besoldungsordnung geltenden gesetzlichen Bestimmungen über eine Sonderzahlung. Der Anspruch auf Jahressonderzahlung entfällt, wenn eine vergleichbare Beamtin bzw. ein vergleichbarer Beamter der Freien Hansestadt Bremen keine Zahlung mehr nach den gesetzlichen Bestimmungen über eine Sonderzahlung erhält.

§ 4	Beendigung

Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit vor dem in § 1 vereinbarten Beendigungszeitpunkt gemäß § 34 Abs. 1 TV-L ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

§ 5	Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Änderungsvertrages sowie die Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart werden. Abweichend hiervon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB sind.

Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Arbeitsvertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen werden sinngemäß Vertragsinhalt.

Dieser Vertrag wird dreifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei sowie die Senatorin/der Senator für Finanzen als für die Eigenbetriebsleitungen zuständige Stelle, erhalten eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Bremen, [Datum]
[Senatorische Behörde]
Beschäftigte/r	[Titel] [Vorname] [Nachname] (Staatsrat/Staatsrätin)
Einverstanden:
Bremen, [Datum]
Freie Hansestadt Bremen Senatorin/Senator für Finanzen Zentrales Beteiligungsmanagement
Im Auftrag
[Name] (Dienstgrad)