Vertrag für die Eigenbetriebsleitung analog der Besoldungsgruppen B 2 bis B 3 (unbefristet)

Arbeitsvertrag

Zwischen

der Freien Hansestadt Bremen - Land -,

vertreten durch [senatorische Behörde],

diese wiederum vertreten durch

Staatsrätin/Staatsrat
[Titel] [Vorname] [Nachname],

und

[Anrede] [Titel] [Vorname] [Nachname],

geb. am [Geburtsdatum],

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1	Vertragszweck

Die vorgenannte Beschäftigte/Der vorgenannte Beschäftigte wird

vom	[Geltungsdatum]

als	Betriebsleiterin/Betriebsleiter des Eigenbetriebes [Bezeichnung des Eigenbetriebes]

unbefristet beschäftigt.

§ 2	Vertragsgrundlagen

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - mit Ausnahme der §§ 3 Abs. 4, 6 bis 10, 12 bis 20 und 30 TV-L - und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Freie Hansestadt Bremen jeweils geltenden Fassung.

§ 3	Entgelt

Die Beschäftigte/Der Beschäftigte erhält ein außertarifliches Bruttoentgelt in Höhe der Dienstbezüge einer Beamtin/ eines Beamten der Freien Hansestadt Bremen in der Besoldungsgruppe [B 2/B 3] Bremische Besoldungsordnung in der jeweils geltenden Fassung einschließlich eines ggf. zustehenden Familienzuschlages. Das Entgelt ist Tabellenentgelt im Sinne des TV-L.

Das Entgelt erhöht sich zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang, in dem sich auch die Besoldung einer vergleichbaren Beamtin bzw. eines vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen durch allgemeine Besoldungsanpassungen erhöht.

Die Höhe und die Fälligkeit der Jahressonderzahlung richten sich nach den in dem jeweiligen Jahr für eine vergleichbare Beamtin bzw. einen vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen geltenden gesetzlichen Bestimmungen über eine Sonderzahlung. Der Anspruch auf Jahressonderzahlung entfällt, wenn eine vergleichbare Beamtin bzw. ein vergleichbarer Beamter der Freien Hansestadt Bremen keine Zahlung mehr nach den gesetzlichen Bestimmungen über eine Sonderzahlung erhält.

§ 4	Arbeitszeit, Mehrarbeit, Überstunden, Nebentätigkeit

Die Beschäftigte/Der Beschäftigte wird [mit voller Arbeitszeit]/[mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von [Stunden und Minuten]]/[mit [der Hälfte oder x %] der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten] beschäftigt.

Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit entspricht der einer vergleichbaren Beamtin bzw. eines vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen und richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten (Bremische Arbeitszeitverordnung - BremAZV) in der jeweils geltenden Fassung. Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit beträgt derzeit [40 Stunden wöchentlich]. Für Mehrarbeit und Überstunden finden die entsprechenden Regelungen des bremischen Beamtengesetzes Anwendung.

Für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für die vergleichbaren Beamtinnen bzw. vergleichbaren Beamten der Freien Hansestadt Bremen geltenden bremischen Nebentätigkeitsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 5	Beendigung

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

mit Ablauf des Monats, in dem die Beschäftigte/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,

oder

unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 und 3 TV-L mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes.

§ 6	Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Änderungsvertrages sowie die Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart werden. Abweichend hiervon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305 b BGB sind.

Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Arbeitsvertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen werden sinngemäß Vertragsinhalt.

Dieser Vertrag wird dreifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei sowie die Senatorin/der Senator für Finanzen als für Eigenbetriebsleitungen zuständige Stelle erhalten eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Bremen, [Datum]
[Senatorische Behörde]
Beschäftigte/r	[Titel] [Vorname] [Nachname] (Staatsrat/Staatsrätin)
Einverstanden:
Bremen, [Datum]
Freie Hansestadt Bremen Senatorin/Senator für Finanzen Zentrales Beteiligungsmanagement
Im Auftrag
[Name] (Dienstgrad)