Geschäftsführungsvertrag für eine nebenberufliche Tätigkeit

Vertrag

zwischen

der [Gesellschaft],

(im Folgenden „Gesellschaft“ genannt),

vertreten durch die [alleinige] Gesellschafterin,

die Freie Hansestadt Bremen [(Stadtgemeinde)/(Land)],

diese wiederum vertreten durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Aufsichtsrates

Frau/Herrn [Name_AR-Vorsitz]

und

Frau/Herrn [Name_GF],

geboren am [Datum], wohnhaft in [Wohnsitz],

über die Tätigkeit als Geschäftsführerin/Geschäftsführer

§ 1	Funktion und Tätigkeitsfeld

Frau/Herr [Name_GF] wird durch Beschluss der Gesellschafterin mit Wirkung vom [Datum_Bestellungsbeschluss] [zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer] bestellt.

Frau/Herr [Name_GF] ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach den gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und den Beschlüssen des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu führen.

Die Gesellschaft hat zurzeit [Anzahl] weitere Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer. Frau/Herr [Name_GF] ist verpflichtet, ihr/sein Aufgabengebiet einvernehmlich mit den weiteren Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern unter Beachtung des § [Paragraf] Abs. [Absatz] des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft in einem Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsführung zu regeln./oder: Frau/Herr [Name_GF] vertritt die Gesellschaft allein.

§ 2	Vergütung und Nebenpflichten

Frau/Herr [Name_GF] ist zurzeit hauptberuflich bei [Hauptarbeitgeber] als [Hauptberufliche Tätigkeit] tätig. [Sie/Er] übt die Tätigkeit als [Geschäftsführerin/Geschäftsführer] bei der Gesellschaft nebenberuflich aus.

Die Tätigkeit bei der Gesellschaft ist mit dem Entgelt/der Besoldung als [Hauptberufliche Tätigkeit] durch [Hauptarbeitgeber] abgegolten. Es wird kein gesondertes Entgelt gezahlt.

Alternativ: Für [ihre/seine] Tätigkeit als Geschäftsführerin/Geschäftsführer der Gesellschaft erhält Frau/Herr [Name_GF] ab dem [Datum] ein monatliches Entgelt in Höhe von [Betrag] EUR (brutto), zahlbar jeweils zum Ende eines Monats.

Vorgesehen ist eine Pauschalversteuerung des Entgelts sowie etwaiger Tantiemen nach § 40a Abs. 2 Einkommensteuergesetz, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die pauschalierten Steuerbeträge werden durch die Gesellschaft übernommen. Bezüglich der Sozialversicherung gelten die gesetzlichen Regelungen.

Frau/Herr [Name_GF] stimmt zu, dass dieser Vertrag [und die Tantiemevereinbarung] den mit der Beteiligungssteuerung befassten Dienststellen, dem bremischen Senat, dem Rechnungshof sowie auf begründete Anforderung im Einzelfall der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung gestellt [wird/werden].

Frau/Herr [Name_GF] verpflichtet sich zur gewissenhaften Erfüllung [ihrer/seiner] Dienstpflicht nach Maßgabe des Gesetzes, des jeweils gültigen Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates. Maßgebend für die Führung der Geschäfte ist insbesondere § 2 der Geschäftsanweisung.

Frau/Herr [Name_GF] darf im Geschäftszweig der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte tätigen. [Sie/Er] wird sich während der Dauer dieses Vertrages nicht an einem Unternehmen beteiligen, das mit der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen in Wettbewerb steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen mit ihr unterhält. Anteilsbesitz, der keinen Einfluss auf die Organe des entsprechenden Unternehmens ermöglicht, gilt nicht als Beteiligung. Ausnahmen bilden insoweit auch Publikumsgesellschaften.

Frau/Herr [Name_GF] ist verpflichtet, über alle [ihr/ihm] im Rahmen [ihrer/seiner] Tätigkeit für die Gesellschaft zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch nach Ablauf dieses Dienstvertrages, Stillschweigen gegenüber jedermann zu wahren.

Frau/Herr [Name_GF] hat alle Schriftstücke, Abschriften, Kopien, Datenträger etc., die sich mittelbar oder unmittelbar auf [ihre/seine] Tätigkeit für die Gesellschaft beziehen, während der Dauer dieses Vertrages sorgfältig aufzubewahren, vor jeder unbefugten Einsichtnahme zu schützen und jederzeit auf Anforderung der Gesellschaft vollständig herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an solchen Unterlagen oder Gegenständen steht Frau/Herrn [Name_GF] aus keinem Rechtsgrund zu.

Für Erfindungen, die Frau/Herr [Name_GF] während der Dauer dieses Vertrages macht, gelten die Vorschriften des Gesetzes für Arbeitnehmererfindungen in der jeweiligen Fassung entsprechend. Die Verwendung von technischen oder organisatorischen Verbesserungsvorschlägen von Frau/Herrn [Name_GF] steht ohne gesonderte Vergütung stets der Gesellschaft zu.

§ 3	Reisekosten

Für Geschäftsreisen erhält Frau/Herr [Name_GF] Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder nach den für den bremischen öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen.

§ 4	Urlaub

Frau/Herr [Name_GF] hat Anspruch auf einen jährlichen Urlaub von dreißig Arbeitstagen (anteilig bezogen auf den Umfang der Nebentätigkeit). Samstage und Sonntage gelten dabei nicht als Arbeitstage. Der Urlaubstermin ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse der geschäftlichen Belange mit der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und den weiteren Mitgliedern der Geschäftsführung abzustimmen. Der Urlaub ist zeitgleich mit dem Urlaub aus der hauptberuflichen Tätigkeit zu nehmen.

Resturlaub soll nicht in das Folgejahr übertragen werden, es sei denn, dass Frau/Herr [Name_GF] dies aufgrund dringender Aufgaben oder aus persönlichen Gründen mit der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgestimmt hat. In diesem Fall muss der Resturlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen werden, anderenfalls verfällt er.

Frau/Herr [Name_GF] hat keinen Anspruch auf Entschädigung für nicht genommenen Urlaub.

§ 5	D & O- Versicherung

Die Gesellschaft schließt Frau/Herrn [Name_GF] in ihre Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung (D & O-Versicherung) mit ein, so dass Frau/Herr [Name_GF] im Falle der Inanspruchnahme von Dritten oder von der Gesellschaft wegen der bei Ausübung [ihrer/seiner] Tätigkeit begangener Pflichtverletzungen im bestehenden Rahmen versichert ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, die jeweilige D & O-Versicherung für Geschäftsführungen zu ändern, auch ohne dass dies der Zustimmung von Frau/Herrn [Name_GF] bedarf. Es kann dabei auch ein Selbstbehalt im üblichen Rahmen vereinbart werden.

§ 6	Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag läuft längstens bis zum [Datum_Vertragsende]/[Ende der Laufzeit] des Vertrages über die [Hauptberufliche Tätigkeit] mit [Hauptarbeitgeber]. Er kann unabhängig von einer Beendigung der [Hauptberuflichen Tätigkeit] mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Quartalsende von beiden Seiten gekündigt werden.

Eine Vertragsbeendigung im beiderseitigem Einvernehmen oder durch Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, Frau/Herrn [Name_GF] als [Geschäftsführerin/Geschäftsführer] abzuberufen und von [ihrer/seiner] Verpflichtung zur Dienstleistung freizustellen. Die sonstigen gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag bleiben davon unberührt, soweit in diesem Vertrag keine anderweitige Regelung getroffen ist.

§ 7	Ausschlussklausel

Ansprüche aus diesem Vertrag müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden, sofern dies nicht zwingend gesetzlich ausgeschlossen ist.

§ 8	Schlussbestimmungen

Individuell abweichende Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich, sie bedürfen ebenso wie sonstige Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag zu ihrer Wirksamkeit jedoch stets der Textform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Jede Änderung, Ergänzung oder Nebenabrede zu diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Senatorin/des Senators für Finanzen.

Dieser Vertrag wird dreifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei sowie die Senatorin/der Senator für Finanzen als für Geschäftsführerverträge zuständige Stelle erhalten je eine Ausfertigung dieses Vertrages.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg in gesetzlich zulässiger Weise soweit wie möglich erreicht.

Bremen, den [Datum]

[Name]	[Name_GF]
Vorsitzende/Vorsitzender des Aufsichtsrates der [Gesellschaft]

Einverstanden

Bremen, den [Datum]

Freie Hansestadt Bremen
Senatorin/Senator für Finanzen Zentrales Beteiligungsmanagement Im Auftrag
[Name]
(Dienstgrad)

Der jeweiligen Gesellschaft anzupassen.

Sofern während der Laufzeit dieses Vertrages absehbar ist, dass eine Rechtsformänderung der Gesellschaft eintreten könnte, ist eine entsprechende Klausel mit dem Zentralen Beteiligungsmanagement bei der Senatorin/dem Senator für Finanzen abzustimmen.

IdR ist die Laufzeit dieses Vertrags an das Hauptamt gekoppelt; er kann jedoch auch auf max. fünf Jahre befristet werden, wobei die jeweils erste Bestellung als Geschäftsführerin/Geschäftsführer auf drei Jahre befristet werden soll.