Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Erleichterungen beim Engagement steuerbegünstigter Organisationen für von der Corona-Krise Betroffene

In weiten Teilen Deutschlands sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und gesellschaftliche Einrichtungen wird auch durch steuerliche Maßnahmen soweit wie möglich entgegengetreten. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gering wie möglich gehalten werden.

Diese Hilfen, wie z. B. Steuerstundungen oder Erleichterungen im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen, wirken sich aufgrund der Steuerbefreiungen im Gemeinnützigkeitsbereich allerdings kaum aus. Die Auswirkungen der Corona-Krise führen aber auch für viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und ihre Vereine zu finanziellen Auswirkungen mit steuerlicher Relevanz. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich auch z. B. in ihrer Vereinsarbeit für die Bekämpfung des Virus und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Unterstützung von Krankenhäusern oder Menschen ein, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet sind. Hierbei bestehen Unsicherheiten, welche Auswirkungen dies auf die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein haben kann.

Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb in enger Abstimmung mit den Ländern am 9. April 2020 Verwaltungsregelungen zu Erleichterungen insbesondere in diesem Bereich getroffen. Dass die Erleichterungen regelnde BMF-Schreiben mit dem Titel „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“, ist für Sie unter diesem Link abrufbar. Die Erleichterungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

Es sind unter anderem folgende Regelungen getroffen worden:

• Vereinfachter Spendennachweis für Sonderkonten im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
• Verwenden steuerbegünstigte Körperschaften Mittel (etwa aus einer Sonderaktion) für die Unterstützung durch die Corona-Krise Betroffener, ohne satzungsmäßig entsprechende Zwecke (z. B. Förderung des Wohlfahrtswesens) zu verfolgen, werden hieraus keine negativen Folgen für die Steuerbegünstigung gezogen.
• Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz.
• Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), können diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden.
• Gleichen steuerbegünstigte Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstandene Verluste mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus, ist dies für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.
• Werden die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist, wird dies gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet.
• Stockt eine steuerbegünstigte Körperschaft ihren Beschäftigten das Kurzarbeitergeld auf, bleibt dies unter bestimmten Voraussetzungen ohne Auswirkung auf den gemeinnützigkeitsrechtlichen Status der Körperschaft. Hierbei ist allerdings in Bezug auf die Höhe der Aufstockung zu differenzieren:

• Bei einer Aufstockung auf bis zu 80 % des bisherigen Entgelts werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des § 55 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AO gelten als erfüllt.

Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt.

• Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts, bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur „Marküblichkeit und Angemessenheit“ der Aufstockung.

Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“. Ein anderweitiger Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ bleibt unbenommen.
Über diese steuerrechtlichen Regelungen hinaus enthält das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Artikel 2, § 5 weitere Erleichterungen für Vereine und Stiftungen.
Dies bedeutet im Wesentlichen,

• dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt, und dass auch ohne eine entsprechende Regelung in der Satzung
• eine Mitgliederversammlung eines Vereins ohne Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort durchgeführt werden kann (virtuelle Mitgliederversammlung) und Stimmen vor Beginn der virtuellen Mitgliederversammlung schriftlich abgegeben werden können und
• ein Beschluss im Rahmen einer virtuellen Mitgliederversammlung eines Vereins gültig ist, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zum vom Verein gesetzten Termin die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Das für steuerbegünstigte Körperschaften im Lande Bremen zuständige Finanzamt Bremen ist über die getroffenen Maßnahmen informiert und wird diese berücksichtigen. Steuerbegünstigten Organisationen wird, wenn sie die im o.g. BMF-Schreiben genannten Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen bzw. die dort genannten Unterstützungsmaßnahmen für von der Corona-Krise Betroffene leisten, hieraus kein steuerlicher Nachteil entstehen.

Sollte es zu den getroffenen Regelungen Rückfragen geben, sind unter den FAQ Antworten zu häufig gestellten Fragen zu den Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise abrufbar.

Darüber hinaus stehen selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Bremen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.