Im Jahre 2007 hat die Bremische Bürgerschaft die Grundlage für die Einführung und Umsetzung gleichstellungsorientierter Haushaltssteuerung gelegt, in dem sie u.a. beschlossen hat:
„Die Bürgerschaft (Landtag) ist davon überzeugt, dass bei Aufstellung und Vollzug der öffentlichen Haushalte die Strategie des Gender Budgeting verfolgt werden muss, um langfristig das Ziel einer geschlechtergerechten Gestaltung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben zu erreichen.“
In den vom Senat beschlossenen Richtlinien der Haushaltsaufstellung ist zu Gender Budgeting ausgeführt:
„Die Zielsetzung und Folgen einer fachpolitischen und haushaltsfinanzierten Maßnahme sind daraufhin zu untersuchen, ob sie die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern berücksichtigen. Dazu ist es erforderlich, Ziele und Wirkungen geschlechterdifferenziert und gleichstellungsorientiert darzustellen. Bei der Ermittlung der Haushaltsansätze sowie bei der Beschreibung von Zielen und der Bildung von Kennzahlen im Produktgruppenhaushalt sind im Rahmen des Gender Budgeting geschlechterspezifische Aspekte zu berücksichtigen.“
Mit dem Kursbuch „Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung“ (pdf, 9 MB) hat die Senatorin für Finanzen eine Arbeitshilfe vorgelegt, die dabei unterstützen soll, eine geschlechtergerechte Aufteilung von Ressourcen im bremischen Haushaltswesen besser zu berücksichtigen. Das Kursbuch enthält Empfehlungen zur Umsetzung von Gender Budgeting in der Freien Hansestadt Bremen und konkrete Handlungshilfen für eine gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung.
