Bürgerinnen und Bürger sollen bei einer digitalen Antragstellung künftig entscheiden können, ob benötigte Nachweise, die der Verwaltung bei anderen Behörden bereits vorliegen, automatisiert abgerufen werden sollen, um die Antragstellung zu erleichtern und die Bearbeitung zu beschleunigen. Bei Einwilligung soll der Datenabruf unter Nutzung einer Identifikationsnummer (bisherige Steuer-ID) erfolgen, die gemäß des im Jahr 2021 verkündeten Registermodernisierungsgesetzes als übergreifendes Ordnungsmerkmal in ausgewählte Register eingeführt werden soll. Um umfassende Transparenz zu ermöglichen, sollen alle Datenübermittlungen unter Verwendung dieser Identifikationsnummer für die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger im DSC angezeigt werden können. In einem zweiten Umsetzungsschritt können auch die in den Registern zur Person gespeicherten Daten angezeigt werden.
Die Freie Hansestadt Bremen hat die Umsetzung des DSC im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) übernommen und führt sie nun begleitet durch das BVA fort. Christoph Verenkotte (Präsident des Bundesverwaltungsamtes) und Dietmar Strehl (Senator für Finanzen, Bremen) unterzeichneten dazu am 13. Februar 2023 eine neue Verwaltungsvereinbarung.
Christoph Verenkotte:
„Das Datenschutzcockpit ist ein Meilenstein für die künftige digitale Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger können auf einen sachgerechten Umgang mit ihren Daten umso mehr vertrauen, wenn sie die Inhalte und die Nutzung unkompliziert selbst nachvollziehen können. Wir unterstützen deshalb sehr gerne die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens.“
Dietmar Strehl:
„Die Bremer Onlinedienste und Querschnittsleistungen verbinden Recht und Technik auf smarte Weise. Datenschutz nehmen wir dabei sehr ernst. Wir freuen uns deshalb, dass wir weiter das Datenschutzcockpit umsetzen können und mehr Datentransparenz für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.“
Das Projekt Datenschutzcockpit (DSC) wird seit 2021 von der Abteilung 4 „Zentrales IT-Management, Digitalisierung öffentlicher Dienste“ der FHB beim Senator für Finanzen, im Auftrag des BMI federführend umgesetzt. Mit der neuen Verwaltungsvereinbarung verantwortet die FHB weiterhin die Umsetzung sowie den Betrieb des DSC. Das BVA begleitet ab Februar 2023 das Vorhaben im Auftrag des BMI und vertritt die Interessen des BMI als Auftraggeber.
