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Datenschutzcockpit

Eine Person hält eine Lupe über einem Tablet

Bremen entwickelt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) das bundesweite Datenschutzcockpit. Bürgerinnen und Bürgern bringt das mehr Transparenz und Sicherheit beim behördlichen Datenaustausch.

Die Gestaltung bürgerfreundlicher Verwaltungsprozesse steht im Mittelpunkt der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen durch das Onlinezugangsgesetz (OZG). Beauftragt durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt die Freie Hansestadt Bremen das Datenschutzcockpit (DSC) um. Das Datenschutzcockpit soll schrittweise mit einer Identifikationsnummer eingeführt werden. So gibt es das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vor. Mit Hilfe des DSC kann jede Bürgerin und jeder Bürger überprüfen, welche Daten wann und aus welchem Grund zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht wurden – bequem, von jedem Internetzugang.

Eine ID-Nummer für mehrere Datenaustausche

Je weniger Daten Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von digitalen Verwaltungsleistungen eingeben müssen, desto einfacher. Viele dieser Daten und Nachweise liegen der Verwaltung bereits vor (wie Meldedaten, Geburtsurkunde, etc.). Das Registermodernisierungsgesetz soll durch die Nutzung solcher bereits vorliegender Daten einfache digitale Verwaltungsprozesse ermöglichen. Dazu wird die persönliche steuerliche Identifikationsnummer (IDNr) als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Bürgerinnen und Bürger in jenen Verwaltungsregistern eingesetzt, die für die Bereitstellung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz wesentlich sind.

Das RegMoG hat insgesamt 51 besonders relevante Register identifiziert. Diese sind dazu verpflichtet, die steuerliche IDNr als bereichsübergreifendes Ordnungsmerkmal für Bürgerinnen und Bürger einzuspeichern. Hierzu zählen z. B. die Melderegister oder die Personenstandsregister. Dadurch können Daten den Bürgerinnen und Bürgern eindeutig zugeordnet und Personenverwechslungen ausgeschlossen werden.

Durch das neue Datenschutzcockpit können sich Bürgerinnen und Bürger künftig alle ihre Daten anzeigen lassen, die in Verbindung mit ihrer persönlichen IDNr zwischen öffentlichen Stellen innerhalb der letzten zwei Jahre übermittelt und in den Registern gespeichert worden sind.

Das Datenschutzcockpit (DSC) – Hintergründe und Fakten

Technisch gesehen ist das DSC eine IT-Komponente, die ihren Ursprung in dem OZG-Themenfeld Querschnittsleistungen hat. Das RegMoG bildet die rechtliche Grundlage des Projekts und bestimmt die zwei Projektausbaustufen:

  1. ELFE Ausprägung", geplant bis Ende 2022: Lokal begrenzte Pilotierung durch Anbindung des Melderegisters der Freien Hansestadt Bremen an das Datenschutzcockpit.
  2. „Überregionale Anbindung", geplant ab 2023: In Artikel 2 wird das Onlinezugangsgesetz mit dem Datenschutzcockpit erweitert und „Once-Only“ ermöglicht. Dies wird überregional durch Anbindung eines ersten nationalen Fachregisters mit größerer Reichweite und Anbindung an den Identitätsdatenabruf „IDA“ über XBasisdaten realisiert (§10 Art. 2 RegMoG). Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem BVA, um beide Projekte in Korrelation miteinander voranzutreiben.

Neben den übermittelten Protokoll- und Inhaltsdaten sollen zukünftig auch Bestandsdaten der Register angezeigt werden können. Daran arbeitet zurzeit die Koordinierungsstelle für IT Standards beim Senator für Finanzen Bremen (KoSiT) . Ende Sommer 2022 soll dazu eine erste Version fertig sein. Später sollen auch die Servicekonten der Länder eingebunden werden. Der erforderliche XÖV-Standard XDatenschutzcockpit (XDSC) wird durch die KoSiT entwickelt und eine erste Version wird voraussichtlich im Spätsommer 2022 bereitstehen. Die Einbindung des DSC in die Servicekonten der Länder ist für eine spätere Ausbaustufe vorgesehen.

Und wie funktioniert das Datenschutzcockpit nun genau?

Eine Hand tippt auf einer Tastatur

Bürgerinnen und Bürger können sich im Datenschutzcockpit alle Datenübermittlungen digital anzeigen lassen, bei denen eine Identifikationsnummer verwendet wurde. Die Nutzer melden sich zu Beginn an und authentifizieren sich im System. Es erfolgt ein Abruf der Identitätsdaten und der Registerabrufe. Am Ende einer Sitzung melden sich die Nutzer ab.

Um Datenmissbrauch zu verhindern, werden hohe Sicherheitsanforderungen an das DSC gestellt. Daher werden auch nur geprüfte und zertifizierte Sicherheitsmechanismen angewendet.

Wie lässt sich das DSC anschließen?

Das RegMoG hat insgesamt 56 Register identifiziert (siehe RegMoG: https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/Beschluss2021-05_Registermodernisierung.pdf, S. 13). Diese dürfen die IDNr in ihren Datenübermittlungen nur verwenden, wenn sie an das Datenschutzcockpit angeschlossen sind. Um sich dem DSC anzuschließen, müssen die Register ihre Daten aufbereiten und anzeigefähig machen. Dies bedeutet:

  • Bereitstellung von Daten (Protokoll-, Inhalts- und später voraussichtlich auch Bestandsdaten) für das DSC über eine definierte Schnittstelle und gemäß Standard XDatenschutzcockpit
  • Mitwirkung beim Anzeigeformat bei der Inhaltsdatenübermittlung.

Weitere Infos zum Datenschutzcockpit

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die Freie Hansestadt Bremen (FHB) unterzeichneten am 1. November 2021 die Vereinbarung zur Umsetzung des Datenschutzcockpits (DSC). Diese machte den Weg frei für die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer, mit der Bürger:innen behördliche Onlinedienste bequem, transparent und sicher erledigen können. Die Federführung für die Erstellung des DSC übernimmt die Freie Hansestadt Bremen (FHB).

Mit Unterzeichnung der Vereinbarung übernahm die FHB die Projektleitung bei der Implementierung und Pilotierung des Datenschutzcockpits. Die erforderliche Infrastruktur entwickelt die FHB in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA), von dem die neue ID-Nummer über den sog. Identitätsdatenabruf (IDA) bereitgestellt wird. Das Projekt Datenschutzcockpit wird von der Abteilung 4 „Zentrales IT-Management, Digitalisierung öffentlicher Dienste“ der FHB, beim Senator für Finanzen, geleitet. Der Datenaustauschstandard XDatenschutzcockpit (XDSC), der einer Datenkommunikation dienen wird, soll durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSiT) entwickelt und veröffentlicht werden.