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Stabilitätsrat / Sanierungsprogramm

Der Stabilitätsrat ist gemäß Artikel 109a Grundgesetz ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Er berät mindestens zweimal jährlich und veröffentlicht seine Beschlüsse und Beratungsunterlagen auf seiner Homepage. Mitglieder des Stabilitätsrates sind die Bundesministerin oder der Bundesminister der Finanzen, die für die Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder sowie die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist gemäß § 2 StabiRatG die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Dazu gehört die Überwachung der Einhaltung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin (1.), die Feststellung drohender Haushaltsnotlagen sowie die Vereinbarung und Durchführung von Sanierungsverfahren (2.), die Überwachung der Konsolidierungsverpflichtungen (3.) und ab dem Jahr 2020 die Überwachung der grundgesetzlichen Schuldenbremse durch Bund und Länder (4.).

Zur Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach den Vorgaben des Fiskalvertrags und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts schätzt der Stabilitätsrat zweimal jährlich den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo des Bundes, der Sozialversicherungen, der Länder und der Kommunen für das laufende und die vier folgenden Jahre. Kommt der Stabilitätsrat dabei zu dem Ergebnis, dass die Obergrenze (0,5 % des Bruttoinlandsproduktes) nicht eingehalten wird, empfiehlt er den Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder Maßnahmen, die geeignet sind, das überhöhte Finanzierungsdefizit zu beseitigen.

Der Stabilitätsrat hat am 15. Oktober 2010 einen Evaluationsausschuss eingesetzt und damit beauftragt, zu prüfen, ob in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Hinweise auf drohende Haushaltsnotlagen vorliegen. Auf der Grundlage der Prüfergebnisse stellte der Stabilitätsrat am 23. Mai 2011 fest, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Für Bremen war dieser Beschluss so zu erwarten und folgerichtig, da im Stadtstaat seit längerem eine extreme Haushaltsnotlage nicht nur drohte, sondern bereits bestand.

Der Stabilitätsrat forderte die vier Länder dazu auf, jeweils ein Sanierungsprogramm 2012 - 2016 vorzulegen. Bremen schloss am 1. Dezember 2011 mit dem Stabilitätsrat eine Sanierungsvereinbarung und legte ein Sanierungsprogramm vor.

Zum Abschluss des Programms hat der Stabilitätsrat am 22. Juni 2017 festgestellt, dass das Sanierungsverfahren der Freien Hansestadt Bremen insgesamt positiv verlaufen ist und dass die Obergrenze zur Nettokreditaufnahme im gesamten Sanierungszeitraum eingehalten wurde. Dennoch besteht die drohende Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland weiterhin fort. Die beiden Länder haben daher am 11. Dezember 2017 entsprechende Vereinbarungen zur Verlängerung ihrer Sanierungsprogramme (2017 bis 2020) mit dem Stabilitätsrat geschlossen.

Aktuell wird mit dem Programm 2017 – 2020 der durch die Beschlüsse der Föderalismuskommission II eingeleitete Konsolidierungsprozesses zum Abbau der Neuverschuldung in den Haushalten des Landes fortgesetzt. Dabei orientieren sich die zu erbringenden Eigenbeiträge bis 2019 weiterhin an dem Ziel der Absenkung der strukturellen Nettokreditaufnahme, abgeleitet aus dem Konsolidierungshilfengesetz (siehe 3.). Im Jahr 2020 orientiert sich die Zielgröße an der haushaltmäßigen Tilgung lt. § 2 Absatz 2 Sanierungshilfengesetz. Im Sanierungszeitraum sind die Länder zu einer halbjährlichen Sanierungsberichterstattung verpflichtet.

Der Stabilitätsrat überwacht gemäß Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG) die Einhaltung der Verpflichtungen, die die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erfüllen müssen, um bis zum Jahr 2019 Konsolidierungshilfen zu erhalten. Bremen erhält gemäß § 1 Abs. 2 KonsHilfG für den Zeitraum 2011 bis 2019 jährlich 300 Mio. Euro Konsolidierungshilfen, die erst nach einem ausdrücklichen Feststellungsbeschluss des Stabilitätsrates zuerkannt werden, mit dem u. a. die Einhaltung der vereinbarten Obergrenzen des strukturellen Finanzierungsdefizits bestätigt wird. Der Beschluss wird auf der Grundlage eines dem Stabilitätsrat jährlich zu seiner Beratung im Juni vorzulegenden Konsolidierungsberichtes der Freien Hansestadt Bremen gefasst.

Bremen hat am 1. Juli 2019 letztmalig den vollständigen Jahresbetrag der Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Mio. Euro erhalten.

Durch die Änderung des Art. 109a Abs. 2 GG obliegt dem Stabilitätsrat ab dem Jahr 2020 als zusätzliche Aufgabe die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse durch Bund und Länder. Diese Überprüfungsaufgabe wird durch § 5a StabiRatG konkretisiert. Danach überprüft der Stabilitätsrat regelmäßig im Herbst eines Jahres die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr. Die Überwachung soll sich an europäischen Vorgaben und Verfahren orientieren und als Grundlage ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren anwenden.

Das dazu vom Stabilitätsrat am 6. Dezember 2018 beschlossene Verfahren beruht auf zwei Komponenten:

Einerseits melden die einzelnen Länder und der Bund die Einhaltung/Nichteinhaltung ihrer jeweiligen Schuldenbremsen im Rahmen der jährlich vorzulegenden Stabilitätsberichte und andererseits berät der Stabilitätsrat auch die Ergebnisse des zwischen Bund und Ländern abgestimmten harmonisierten Analysesystems. Die Ergebnisse des harmonisierten Verfahrens können von den Ergebnissen und Verfahren der landesrechtlichen Schuldenbremsen, die ja explizit Unterschiede u. a. im Hinblick auf die Wahl und die Ausgestaltung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zulassen, abweichen. Jedes Land und der Bund können daher entscheiden, ob ihre jeweiligen Beschlussergebnisse veröffentlicht werden sollen oder nicht.

Ansprechperson

Heinz Wübbenhorst