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Stabilitätsrat / Sanierungsprogramm

Der Stabilitätsrat ist gemäß Artikel 109a Grundgesetz ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Er berät mindestens zweimal jährlich und veröffentlicht seine Beschlüsse und Beratungsunterlagen auf seiner Homepage. Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Zentrale Aufgaben des Stabilitätsrates sind die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits (0,5 % des Bruttoinlandsproduktes lt. § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz), die Durchführung von Sanierungsverfahren und ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 (Schuldenbremse) durch Bund und Länder.

Das Sanierungsverfahren betreffend, hat der Stabilitätsrat am 15. Oktober 2010 einen Evaluationsausschuss eingesetzt und damit beauftragt, zu prüfen, ob in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage vorliegen. Auf der Grundlage des Prüfergebnisses stellte der Stabilitätsrat am 23. Mai 2011 fest, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Dieser Beschluss war für Bremen zu erwarten und auch folgerichtig, da im Stadtstaat seit längerem eine extreme Haushaltsnotlage nicht nur drohte, sondern bereits bestand.

Der Stabilitätsrat forderte die vier Länder dazu auf, jeweils ein Sanierungsprogramm 2012 - 2016 vorzulegen. Die Länder haben nach Vorlage ihrer Sanierungsprogramme am 1. Dezember 2011 mit dem Stabilitätsrat Vereinbarungen zu den Sanierungsprogrammen nach § 5 Stabilitätsratsgesetz geschlossen. Das Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 876.5 KB) spiegelte die Bemühungen wider, die Anforderungen des mit den Beschlüssen der Föderalismuskommission II eingeleiteten Konsolidierungsprozesses zum Abbau der Neuverschuldung in den Haushalten des Landes umzusetzen: Die gemäß "Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen" vom April 2011 (KonsoVV) einzuhaltenden Entwicklungsschritte des strukturellen Defizits sind einerseits Maßstab für die von Bremen zu leistenden Eigenbeiträge zur Sanierung der Haushalte und andererseits Voraussetzung für den Erhalt der Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 300 Mio. €. Die im Rahmen dieses Sanierungsprogramms abgebildeten Zielsetzungen und Maßnahmen erfüllen dabei die Voraussetzungen zur Einhaltung der schrittweise sinkenden Neuverschuldungsgrenzen (Nettokreditaufnahme) im dargestellten Planungszeitraum.

Der vom Stabilitätsrat beauftragte Evaluationsausschuss hat das Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 der Freien Hansestadt Bremen auf der Grundlage der halbjährlichen Berichterstattung Bremens bewertet und entsprechende Beschlussvorschläge für den Stabilitätsrat erarbeitet. Zum Abschluss des Programms hat der Stabilitätsrat am 22. Juni 2017 festgestellt, dass das Sanierungsverfahren der Freien Hansestadt Bremen insgesamt positiv verlaufen ist und dass die Obergrenze zur Nettokreditaufnahme im gesamten Sanierungszeitraum eingehalten wurde.
Dennoch besteht die drohende Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland weiterhin fort. Die beiden Länder haben daher am 11. Dezember 2017 entsprechende Vereinbarungen zur Verlängerung ihrer Sanierungsprogramme (2017 bis 2020) mit dem Stabilitätsrat geschlossen. Dabei orientieren sich die zu erbringenden Eigenbeiträge bis 2019 weiterhin an dem Ziel der Absenkung der strukturellen Nettokreditaufnahme (abgeleitet aus der KonsoVV). Ab dem Jahr 2020 orientiert sich die Zielgröße an der haushaltmäßigen Tilgung lt. § 2 Absatz 2 Sanierungshilfengesetz. Im Sanierungszeitraum sind die Länder zu einer halbjährlichen Sanierungsberichterstattung verpflichtet. Auf der Internet-Seite des Stabilitätsrates können die Sanierungsprogramme und Berichte für das Land Bremen eingesehen werden.

Die dem Stabilitätsrat ab 2020 obliegende Überwachung der Schuldenbremse soll sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin orientieren. Daher geht der Stabilitätsrat zum einen auf die Ergebnisse der bundes- bzw. jeweiligen landesrechtlichen Schuldenbremse ein und berät zum anderen die Ergebnisse nach einem harmonisierten Analysesystem.

Ansprechperson

Heinz Wübbenhorst