Grundsteuerbescheide
Wer Grundbesitz hat, ist grundsteuerpflichtig. Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstücks anfällt, muss die Grundsteuer jährlich bezahlt werden. Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, der am 1. Januar eines Jahres Eigentümer bzw. wirtschaftlicher Eigentümer des Steuergegenstandes war. Ist das Grundstück vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet worden, sind diese Gesamtschuldner. Als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer dient der Einheitswert des Grundstücks, des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder der Stückländereien.
Ein Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn
- die Grundsteuerpflicht neu begründet wurde
- der Steuerschuldner gewechselt hat
- der Jahresbetrag der Grundsteuer sich geändert hat
- sich neue Fälligkeitstermine ergeben haben
- die Deichverbandsbeitragspflicht neu begründet wurde oder weggefallen ist
- der Jahresbetrag des Deichverbandsbeitrags sich ändert.
Für die anderen Grundstücke erfolgt die jährliche Festsetzung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 GrStG).
Das zuständige Finanzamt muss zuerst den Einheitswert des betreffenden Grundstücks ermitteln. Der ermittelte Einheitswert wird danach mit den im Grundsteuergesetz festgeschriebenen Steuermesszahlen multipliziert. Der sich daraus ergebende Grundsteuermessbetrag wird dann mit dem sogenannten Hebesatz multipiziert, um die festzusetzende Grundsteuer zu ermitteln. Der Hebesatz wird durch die Gemeinde festgesetzt, er
beträgt für Grundvermögen (Grundsteuer B) in Bremen 695 % (ab 2016, vorher 580% seit 2004) und für landwirtschaftliches Vermögen 250%.
Bestimmte Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit (z.B. Grundstücke, die sich im Besitz von Religionsgesellschaften befinden und auch für religiöse Zwecke verwendet werden).
Die Grundsteuer ist vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres fällig. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt in der Regel jeweils Anfang des Jahres durch öffentliche Bekanntmachung, wenn sich die bisherigen Verhältnisse (Eigentümer, Einheitswerts, Hebesatz der Grundsteuer u.ä.) nicht verändert haben. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides sind die Zahlungen gemäß der letzten Festsetzung zu leisten.
Wurde der Einheitswert bereits festgestellt, wird die Grundsteuer maschinell am Anfang des Jahres festgesetzt.
Bei neu errichteten Gebäuden muss vor der Festsetzung der Grundsteuer zunächst der Einheitswert im Wege der Nachfeststellung festgestellt werden. Der Grundsteuerbescheid wird dann mit der Einheitswertfeststellung erteilt.
Bei Änderungen (z.B. bei Eigentumswechsel, Nutzungsänderungen , Veränderungen im Gebäudebestand oder Flächenänderungen) muss zunächst eine Fortschreibung erfolgen. Der Grundsteuerbescheid wird dann mit dem Einheitswertbescheid festgesetzt.
Es fallen beim Finanzamt keine Gebühren an.
Bei vierteljährlicher Zahlweise wird die festgesetzte Jahressteuer mit je einem Viertel jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres fällig.
Als Jahreszahler wird die Jahressteuerschuld am 01.07. des Jahres fällig.
Hierfür ist die schriftliche Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats notwendig. Telefonisch oder per Mail können die SEPA-Lastschriftmandate wegen der dann fehlenden Unterschriften nicht erteilt werden.
Bei dem Vordruck bitte beachten, dass zweimal eine Unterschrift erforderlich ist (als Steuerschuldner und als Kontoinhaber). Außerdem bitte immer die Steuernummer (beginnend 57/ bzw. 457/) und die Belegenheit eintragen.
Einen Vordruck können Sie sich aus dem Internet (www.finanzen.bremen.de) herunterladen. Ansonsten kann Ihnen der Vordruck auch zugeschickt werden.
Die Beträge, die aufgrund eines SEPA-Lastschriftmandats eingezogen werden, sind im Bescheid mit einem Sternchen hinter der Betrag gekennzeichnet. Die Folgebeträge werden ebenfalls abgebucht (auch wenn diese nicht mit Sternchen gekennzeichnet sind).
Folgebeiträge des Deichverbandsbeitrags sind ggf. auf der Rückseite des Bescheids ersichtlich.
Sind in dem Bescheid keine Beträge mit Sternchen gekennzeichnet, erfolgt auch keine Abbuchung, selbst wenn vorher die fälligen Beträge abgebucht wurden. Im Zweifelsfall oder zur Klärung damit zusammenhängender / weitergehender Fragen wenden Sie sich bitte an die Bewertungsstelle.
Folgende Bankkonten stehen hierfür zur Verfügung:
Bremer Landesbank
IBAN: DE 46 2905 0000 1070 1100 02
BIC: BRLADE 22
Sparkasse Bremen AG:
IBAN: DE 68 2905 0101 0001 0906 46
BIC: SBREDE 22
Es besteht auch die Möglichkeit , ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dann ersparen Sie sich den Aufwand für die Überweisungen.
Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Steuerschuldner ist derjenige, dem das Grundstück am 1.1. d.J. zugerechnet wurde. D.h., wenn der Grundbesitz im Laufe des Jahres verkauft wird, ist der vorherige Eigentümer trotzdem noch Schuldner der Grundsteuer und muss die fälligen Teilbeträge am 15.02., 15.05. 15.08 und 15.11. bezahlen. Die fälligen Beträge werden noch für das gesamte Jahr eingezogen, wenn ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt.
Abweichende privatrechtliche Vereinbarungen über die Entrichtung der Steuer, die zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber getroffen werden, haben auf die Steuerschuldnerschaft des Verkäufers keinen Einfluss. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat des Erwerbers wird aber auch bereits im Jahr der Veräußerung berücksichtigt.
Bei dem Ausmaß der Erhöhung handelt es sich um eine politische Entscheidung zur Verbesserung der Einnahmensituation auf dem Weg zur Sanierung des Haushaltes in Bremen. Auf eine Reform der Grundsteuer kann Bremen als Haushaltsnotlageland nicht warten. Es wurden auch Hebesätze vergleichbarer Großstädte ab 500.000 Einwohner in die Überlegungen einbezogen. Deren Hebesätze sind zumeist geringer als der neue Hebesatz in Bremen (Hannover 600 %, Bochum 645 % ). Im Gegensatz zu den meisten Großstädten wird in Bremen jedoch keine gesonderte Straßenreinigungsgebühr erhoben. Die letzte Grundsteuererhöhung erfolgte zudem 2004 - vor 12 Jahren. Davor wurde der Hebesatz in Bremen in deutlich kürzeren Abständen angehoben. Andere Gemeinden haben zum Teil sogar mehrfach in den Jahren ab 2004 ihre Hebesätze erhöht.
Formulare
SEPA-Mandat für Grundbesitzabgaben gültig z.B. für den Einzug von Grundsteuer und Deichbeitrag
