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Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen als Ergebnis der Föderalismusreform II

Bürgermeisterin Karoline Linnert und Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, bei der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung
Bürgermeisterin Karoline Linnert und Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen bei der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung

Am 15.04.2011 hat Bürgermeisterin Karoline Linnert für Bremen die Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen für die Jahre 2011 bis 2019 geschaffen.

In den Verwaltungsvereinbarungen sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Konsolidierungshilfen im Einzelnen geregelt. Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung erhält Bremen 300 Millionen Euro jährlich bis einschließlich 2019.

Konsolidierungsbericht 2015 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 1.6 MB) gemäß § 5 Absatz 7 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Konsolidierungsbericht 2014 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 1002.9 KB) gemäß § 5 Absatz 7 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Konsolidierungsbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 616.9 KB) gemäß § 5 Absatz 7 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Konsolidierungsbericht 2012 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 179.3 KB) gemäß § 5 Absatz 7 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Konsolidierungsbericht 2011 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 176.7 KB) gemäß § 5 Absatz 7 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (pdf, 633.5 KB)

Bei der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung wurde Herrn Staatssekretär Gatzer folgendes Schreiben ausgehändigt: Begleitschreiben zur Verwaltungsvereinbarung (pdf, 16.8 KB)

"Verwaltungsvereinbarungen zur Gewährung von Konsolidierungshilfen zur Einhaltung der neuen Schuldenregel unter Dach und Fach",
Pressemitteilung der Senatorin für Finanzen vom 15.04.2011