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Referat 25

Zentrales Beteiligungsmanagement und -controlling, Versicherungsaufsicht

Leitung

Ricarda Schüttrumpf

Aufgabenbereiche

  • Zentrales Beteiligungsmanagement für die Freie Hansestadt Bremen (ZBM)
    Wahrnehmung der Gesellschafterrolle
    Controlling und Berichtswesen der Gesellschaften, Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen
    Auswertung der Prüfberichte über Jahresabschlüsse
    Satzungsänderungen
    Leitung der AG Beteiligungsmanagement
    Aufsichtsratsschulungen
  • Dezentrales Beteiligungsmanagement für die Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und die Hanseatische Wohnungsbeteiligungsgesellschaft mbH
  • Versicherungsaufsicht über bremische Versicherungen
  • Sondervermögensrecht

Ansprechpersonen für einzelne Aufgabenbereiche

Versicherungsaufsicht

Die Senatorin für Finanzen bzw. das Referat 25 nimmt die Aufgaben der Versicherungsaufsicht wahr. Sie ist zuständig für folgende Unternehmen mit Geschäftsgebiet in Bremen und Bremerhaven:

  • öffentlich-rechtliche Versicherungen (ÖVB),
  • berufsständische Versorgungswerke,
  • Sterbekassen bzw. kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Im Bundesland Bremen gibt es als öffentlich-rechtliche Versicherer nur die Öffentliche Versicherung Bremen (ÖVB), die der Aufsicht der Senatorin für Finanzen untersteht.

Die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen obliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Versicherungsaufsicht nimmt ihre Aufgaben nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nur im öffentlichen Interesse wahr. Das bedeutet, dass die Versicherungsaufsicht keine Befugnisse hat, über Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern aus dem Versicherungsvertragsverhältnis zu entscheiden. Diese Aufgabe kommt den Zivilgerichten zu.

Die Versicherungsaufsicht wacht darüber, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Unternehmen die für den Betrieb zu beachtenden Vorschriften, insbesondere des VAG, einhalten.

Die Pflichten aus der aufsichtlichen Offenlegung ergeben sich in Deutschland aus den § 318 und § 319 VAG, mit denen der nationale Gesetzgeber die Vorgaben der Solvency-II-Rahmenrichtlinie umgesetzt hat. Konkretisiert werden die Offenlegungspflichten durch die Delegierte Verordnung (Artikel 316 und 317 sowie Anlage XXI) und den technischen Durchführungsstandard über die Meldebögen und die Struktur für die von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen.
Dieser gesetzlichen Offenlegungspflicht kommen die Bundesländer und auch die BaFin gemeinsam auf der Homepage der BaFin nach.