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Überregionale Finanzangelegenheiten

Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen sein, weil dann insbesondere das Finanzausgleichsgesetz und das zugrundeliegende Maßstäbegesetz auslaufen. Dazu haben Bund und Länder ein Verfahren verabredet, das beginnend mit vorbereitenden Arbeiten auf der Ebene der Finanzministerinnen und Finanzminister über eine Bund-Länder Kommission zu einer Neuregelung bis zum Ende der Legislaturperiode im Bund kommen soll. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Finanzmarktstabilisierung
Bund und Länder haben ein gemeinsames Maßnahmepaket zur Beruhigung der Finanzmärkte beschlossen. Mit dem im Oktober 2009 beschlossen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurden die Grundlage geschaffen, um das Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Durch Garantien, Übernahme von Risiken sowie die Zusammenführung von Eigenkapital soll notleidenden Banken geholfen werden. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Finanzmarktstabilisierung"