Sie sind hier:
  • Haushalt
  • Überregionale Finanzangelegenheiten

Überregionale Finanzangelegenheiten

Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die aktuelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde im Sommer 2017 rechtzeitig abgeschlossen, weil insbesondere das Finanzausgleichsgesetz und das zugrundeliegende Maßstäbegesetz Ende 2019 auslaufen. Es wird erwartet, dass das neue System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mindestens bis zum Jahr 2030 unangetastet bleibt. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Bund-Länder-Finanzbeziehungen".

"Schuldenbremse"
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ist dem Regelungsauftrag des Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 Grundgesetz innerhalb der gemäß Artikel 143d Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Übergangszeit durch eine Änderung der Landesverfassung nachgekommen. Das zugehörige Ausführungsgesetz befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Schuldenbremse".

Finanzmarktstabilisierung
Bund und Länder haben ein gemeinsames Maßnahmepaket zur Beruhigung der Finanzmärkte beschlossen. Mit dem im Oktober 2009 beschlossen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurden die Grundlage geschaffen, um das Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Durch Garantien, Übernahme von Risiken sowie die Zusammenführung von Eigenkapital soll notleidenden Banken geholfen werden. Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt "Finanzmarktstabilisierung".