Sie sind hier:

EU-Angelegenheiten

Im Bereich der EU-Angelegenheiten werden vor allem über den Finanzausschuss des Bundesrates und für die Finanzministerkonferenz (FMK) die Interessen der deutschen Länder einschließlich der Freien Hansestadt Bremen vertreten. Die Finanzressorts wirken bei Stellungnahmen des Finanzausschusses und der FMK zur Bewertung von EU-Vorlagen, die im Rahmen der Mitwirkungsrechte der Länder im Finanzausschuss und der FMK beraten werden, eng zusammen. Dabei wurden den Ländern thematische Schwerpunkte zugeordnet, um auf diesen Gebieten ein vertieftes Fachwissen aufzubauen. Zu Vorlagen, die diese Themen betreffen, erstellen die entsprechenden Länder Stellungnahmen, sog. Vorortlandberichte, und gegebenenfalls Antragsentwürfe für die Beratung im Finanzausschuss und der FMK, die sie allen Ländern zur Verfügung stellen. Die Freie Hansestadt Bremen ist in diesem System zurzeit Vorortland für den Bereich Verkehr.

Das Finanzressort in Bremen steht in ständigem Kontakt und Austausch mit der Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union in Brüssel. Themen oder Vorhaben der Europäischen Kommission mit Relevanz für Bremen werden so in enger Zusammenarbeit frühzeitig aufbereitet und anschließend im Finanzressort eingeordnet, eingeschätzt und an das jeweils zuständige Fachreferat im Haus übermittelt.

Die Leitungsebene des Hauses fährt zudem grundsätzlich mindestens einmal je Wahlperiode für einen Arbeitsbesuch nach Brüssel, wo sie sich mit ranghohen Vertretern der verschiedenen EU-Institutionen trifft und über Themen auf europäischer Ebene austauscht, die für Bremen von besonderer Relevanz sind. Hierzu werden zu verschiedenen Themen Referenten aus den europäischen Institutionen eingeladen, die Impulsreferate mit Raum zur anschließenden Diskussion geben.

Das Finanzressort ist zudem über den EU-Referenten im "Arbeitskreis der EU-Referentinnen und -Referenten" vertreten. Dieses ressortübergreifende Gremium, in dem jedes Ressort durch eine EU-Referentin oder seinen EU-Referenten vertreten ist, tritt regelmäßig zusammen um aktuelle EU-Themen mit besonderer Relevanz für Bremen zu beraten und Informationen für Senat oder Bürgerschaft bereitzustellen. Auch die Koordinierung von Beiträgen und Stellungnahmen der Länder (etwa im Rahmen der EMK) zu Schwerpunktthemen, wie beispielsweise zu Änderungen der EU-Verträge, zum EU-Haushalt oder zum Nationalen Reformprogramm im Rahmen des Europäischen Semesters, ist Aufgabe des Arbeitskreises.

Weiterführende Informationen

Ansprechperson

Dr. Ibrahim Mourani

Foto von Ibrahim Mourani