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Finanzmarktstabilisierung

Bund und Länder haben ein gemeinsames Maßnahmepaket zur Beruhigung der Finanzmärkte beschlossen. Mit dem im Oktober 2009 beschlossen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurden die Grundlage geschaffen, um das Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Durch Garantien, Übernahme von Risiken sowie die Zusammenführung von Eigenkapital soll notleidenden Banken geholfen werden.

Mit dem Gesetz zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte wurde im April 2009 das Instrumentarium zur Bankenrettung weiterentwickelt. Insbesondere zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) wurden die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Übernahme von Unternehmen des Finanzsektors angepasst und als Ultima Ratio die Möglichkeit der Enteignung (befristet bis zum 30. Juni 2009) gegen angemessene Entschädigung geschaffen.

Im Juli 2009 wurde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung die Möglichkeit für die Schaffung sogenannter "Bad Banks" geschaffen.

Die Alternative – nichts zu tun und dem Chaos auf den Finanzmärkten tatenlos zuzusehen – hätte ein weitaus größeres Risiko beinhaltet: Unsere Volkswirtschaft ist auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen. Wenn der Wirtschaft Aufträge verloren gehen, weil die Finanzierung durch die Banken nicht gesichert ist, betrifft das alle – kleine und mittlere Betriebe ebenso wie große Konzerne. Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen kämen Bremen teuer zu stehen.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die in Bankenkreisen keineswegs selbstverständliche seriöse Geschäftspolitik der Bremer Landesbank hat dazu geführt, dass die BLB konstant hervorragende Geschäftsergebnisse erreicht. Das grundsolide Risikomanagement zahlt sich jetzt aus. Anders als andere Landesregierungen muss der Senat nicht fürchten, "seiner" Landesbank unter die Arme greifen zu müssen.

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