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FAQ´s

Wieso habe ich bereits einen Grundsteuerbescheid für dieses Jahr erhalten, obwohl ich noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen bin bzw. am 01.01. dieses Jahres noch nicht eingetragen war?
Der Einheitswert (ab 01.01.2022 auch Grundsteuerwert) für das Grundstück wurde Ihnen bereits auf den 01.01. des Jahres zugerechnet, da nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag die Lieferung des Grundstücks (der Übergang der Nutzen und Lasten) bereits im vergangenen Jahr bzw. zum 01.01. dieses Jahres vereinbart wurde. Bis zur Eintragung im Grundbuch sind Sie daher als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen. Einen entsprechenden Bescheid über die Zurechnung und die Höhe des Einheitswerts (ab 01.01.2022 auch Grundsteuerwerts) müssten Sie bereits erhalten haben.

Wie teile ich dem Finanzamt mit, wenn das Eigentum im Laufe des Jahres verkauft wurde?
Das Finanzamt erhält über das Grundbuch eine entsprechende Änderungsmitteilung der Eigentumsverhältnisse. Außerdem bekommt die Bewertungsstelle eine Kontrollmitteilung über den Erwerbsvorgang von der Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts Bremerhaven. Eine Mitteilung des Eigentümers ist grundsätzlich nicht notwendig, kann bei Bedarf aber formlos per Brief oder E-Mail geschehen. Bei Bekanntwerden des neuen Eigentümers rechnet das Finanzamt diesem für das folgende Jahr den Steuergegenstand in einem neuen Einheitswertbescheid (ab 01.01.2022 auch Grundsteuerwertbescheid) zu. Die Abgaben für das laufende Jahr sind weiterhin zu entrichten, da die Steuerschuldnerschaft erst mit dem der Lieferung folgendem Jahr auf den Erwerber übergeht.

Warum wurde bei mir noch abgebucht, obwohl das Eigentum schon verkauft ist?
Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Steuerschuldner ist derjenige, dem das Grundstück am 1.1. d.J. zugerechnet wurde. D.h., wenn der Grundbesitz im Laufe des Jahres verkauft wird, ist der vorherige Eigentümer trotzdem noch Schuldner der Grundsteuer und muss die fälligen Teilbeträge am 15.02., 15.05. 15.08 und 15.11. bezahlen. Die fälligen Beträge werden noch für das gesamte Jahr eingezogen, wenn ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt.

Abweichende privatrechtliche Vereinbarungen über die Entrichtung der Steuer, die zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber getroffen werden, haben auf die Steuerschuldnerschaft des Verkäufers keinen Einfluss. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat des Erwerbers wird aber auch bereits im Jahr der Veräußerung berücksichtigt.

Zahle ich trotzdem noch Grundsteuer, wenn ich das Eigentum im Laufe des Jahres verkaufe und am 01. Januar des Jahres noch Eigentümer war? Bekomme ich die zu viel gezahlte Grundsteuer erstattet?
Eine Erstattung der Grundsteuer wird nicht vorgenommen, da die Grundsteuer mit Beginn des Kalenderjahres entsteht und daher nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt wird (§ 9 Grundsteuergesetz). Steuerschuldner ist dabei derjenige (oder mehrere), dem der Steuergegenstand zugerechnet ist (§ 10 Grundsteuergesetz). D.h., wenn der Grundbesitz im Laufe des Jahres verkauft wird, ist der vorherige Eigentümer trotzdem noch Schuldner der Grundsteuer und muss die fälligen Teilbeträge am 15.02., 15.05. 15.08 und 15.11. bezahlen. Die fälligen Beträge werden noch für das gesamte Jahr eingezogen, wenn ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt. Abweichende privatrechtliche Vereinbarungen über die Entrichtung der Steuer, die zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber getroffen werden, haben auf die Steuerschuldnerschaft des Verkäufers keinen Einfluss. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat wird aber auch bereits im Jahr der Veräußerung berücksichtigt.

Wann wird eine Grundsteuerpflicht neu begründet?
Die Grundsteuerpflicht wird neu begründet, wenn eine wirtschaftliche Einheit neu entsteht, z.B. ein bereits bestehendes Gebäude wird in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt, für ein Grundstück wird erstmalig ein Erbbaurecht bestellt ein Grundstück wird durch Vermessung geteilt und teilweise an andere Eigentümer veräußert. Bei Neubegründung einer wirtschaftlichen Einheit erhalten Sie einen Feststellungsbescheid für das Grundstück.

Ich habe einen Grundsteuerbescheid erhalten, besitze aber unter der angegebenen Adresse kein Grundstück. Wie muss ich mich verhalten?
Bei Wohnungs- und Teileigentum richtet sich die Bezeichnung nur nach der ersten genannten Adresse in der Teilungserklärung. Die Wohn- bzw. Teileigentumseinheiten sind dann fortlaufend durchnummeriert.
Ist dies bei Ihnen nicht der Fall, setzen Sie sich bitte mit der Bewertungsstelle in Verbindung.

Ich habe bisher noch keinen Grundsteuerbescheid für das Jahr (ab 2013) erhalten und brauche jetzt einen Bescheid für meine Einkommensteuererklärung (o. Ä.). Können Sie mir eine Zweitschrift zuschicken?
Wenn sich die steuerlichen Verhältnisse nicht geändert haben (Eigentümer, Höhe der Grundsteuer, Zahlweise) wird ein Bescheid in Papierform nicht mehr erstellt, so dass keine Zweitschrift zugeschickt werden kann. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt in diesen Fällen durch die öffentliche Bekanntmachung in den Tageszeitungen. Sie können die erforderlichen Daten ggf. aus dem zuletzt in Papierform erteilten Bescheid entnehmen (z.B. Steuernummer, Jahresbetrag der Grundsteuer).

Bei meiner Einkommensteuererklärung muss ich das Einheitswertaktenzeichen angeben. Wo finde ich dieses?
Oben links auf dem Einheitswertbescheid bzw. dem Grundsteuerbescheid (für Grundstücke in Bremen) wird die Steuernummer ausgewiesen. Das ist auch das Aktenzeichen, das in der Anlage V zur Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.

Mir gehört nur ein Teil des Grundstücks. Erhalten alle Miteigentümer einen Grundsteuerbescheid?
Nein, es wird nur ein Bescheid erteilt. Dieser ergeht dann mit Wirkung für und gegen alle Miteigentümer.

Ich bin kurz nach Kaufvertragsunterzeichnung vom Kauf zurückgetreten bzw. der Kaufvertrag wurde nicht durchgeführt. Ich habe aber trotzdem einen Grundsteuerbescheid erhalten. Wie muss ich mich verhalten?
Bitte setzen Sie sich mit der Bewertungsstelle in Verbindung.

Wann wird die Grundsteuer fällig?
Bei vierteljährlicher Zahlweise wird die festgesetzte Jahressteuer mit je einem Viertel jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres fällig.

Als Jahreszahler wird die Jahressteuerschuld am 01.07. des Jahres fällig.

Ich möchte gerne meine Grundsteuer nur einmal im Jahr bezahlen. Ist das möglich?
Eine Umstellung auf jährliche Zahlweise ist bis zum 30.09. schriftlich (Fax oder E-Mail ebenfalls möglich) zu beantragen und wird dann ab dem folgenden Jahr wirksam. Im Januar des Jahres mit erstmaliger Gültigkeit wird dann ein förmlicher Bescheid erteilt.

Kann ich für die Grundsteuer / Deichbeitrag eine Einzugsermächtigung erteilen?
Hierfür ist die schriftliche Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats notwendig. Telefonisch oder per E-Mail können die SEPA-Lastschriftmandate wegen der dann fehlenden Unterschriften nicht erteilt werden.

Bei dem Vordruck bitte beachten, dass zweimal eine Unterschrift erforderlich ist (als Steuerschuldner und als Kontoinhaber). Außerdem bitte immer die Steuernummer (beginnend 57/ bzw. 457/ in Bremen und im Freihafengebiet sowie 477 bzw. 77 in Bremerhaven) und die Belegenheit eintragen.

Für Grundstücke in Bremen und dem Freihafen in Bremerhaven können Sie sich einen Vordruck hier SEPA-Lastschriftmandat für Grundbesitzabgaben herunterladen.

Für Grundstücke in Bremerhaven können Sie sich beim Magistrat der Stadt Bremerhaven einen Vordruck SEPA-Lastschriftmandatherunterladen.

Wann muss ich den Betrag laut Grundsteuermessbescheid zahlen? Dort steht kein Termin.
Der Grundsteuermessbetrag ist nicht zu zahlen. Er ist nur die Grundlage, nach dem die Grundsteuer zu entrichten ist. Erst wenn ein Grundsteuerbescheid erteilt wird, wird die zu zahlende Steuer festgesetzt. Im Grundsteuerbescheid steht auch, wann die Steuer fällig wird.

Muss ich aufgrund eines Grundsteuerbescheides ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen?
Bereits erteilte SEPA-Lastschriftmandate bleiben bestehen, die fälligen Beträge werden auch weiterhin abgebucht. Dies ist auch im Bescheid ersichtlich, da die abzubuchenden Beträge mit einem Sternchen gekennzeichnet sind.

Woran kann ich im Bescheid erkennen, ob die festgesetzten Steuern abgebucht werden?
Die Beträge, die aufgrund eines SEPA-Lastschriftmandats eingezogen werden, sind im Bescheid mit einem Sternchen hinter dem Betrag gekennzeichnet. Die Folgebeträge werden ebenfalls abgebucht (auch wenn diese nicht mit Sternchen gekennzeichnet sind).

Folgebeiträge des Deichverbandsbeitrags sind ggf. auf der Rückseite des Bescheids ersichtlich.

Sind in dem Bescheid keine Beträge mit Sternchen gekennzeichnet, erfolgt auch keine Abbuchung, selbst wenn vorher die fälligen Beträge abgebucht wurden. Im Zweifelsfall oder zur Klärung damit zusammenhängender / weitergehender Fragen wenden Sie sich bitte an die Bewertungsstelle.

Auf welche Bankkonten kann ich die Grundbesitzabgaben überweisen?

Für die Stadtgemeinde Bremen sowie die Grundstücke im Freihafen von Bremerhaven stehen folgende Bankkonten zur Verfügung:

Deutsche Bundesbank

IBAN: DE59 2500 0000 0025 0015 32

BIC: MARKDEF 1250

Sparkasse Bremen AG:

IBAN: DE 68 2905 0101 0001 0906 46

BIC: SBREDE 22

Für die Stadtgemeinde Bremerhaven finden Sie die Bankverbindung der Stadtkasse des Magistrats hier Stadtkasse.Bremerhaven.de.

Es besteht auch die Möglichkeit, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dann ersparen Sie sich den Aufwand für die Überweisungen.

Ich habe Fragen zum Zahlungsverkehr bzw. zur Abbuchung meiner Grundsteuer- und Deichverbandsbeiträge.
Bei Fragen, die ausschließlich den Zahlungsverkehr betreffen, wenden Sie sich bitte vorzugsweise an die Zentrale Finanzkasse in der Landeshauptkasse bzw. die Stadtkasse des Magistrats Bremerhaven. Die Durchwahltelefonnummer finden Sie links unten in der Fußzeile Ihres Grundsteuerbescheids.

Ich habe Fragen zum Zahlungsverkehr meiner Grundsteuer- und Deichverbandsbeiträge. Kann ich die viertel-/halbjährlichen Beträge in einer Summe einzahlen?
Grundbesitzabgaben sind gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) in viertel- oder halbjährlichen Beträgen zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Für überzahlte Beträge ist eine Erstattung durchzuführen.
Die Zusammenfassung der Quartale zu einer Zahlung ist davon abweichend auf Antrag bis zum 30.09. für das Folgejahr zulässig, vgl. § 28 Abs. 3 GrStG.

Kann das SEPA-Lastschriftmandat auch von einem anderen als dem Eigentümer erteilt werden?
Dies ist grundsätzlich möglich, da die Eigentümeridentität vom Finanzamt nicht geprüft wird.

Die von mir zu entrichtenden Abgaben haben sich erhöht. Ich habe aber bisher nur den bisherigen Betrag überwiesen. Darf ich die Differenz erst mit der nächsten Fälligkeit entrichten?
Bitte den Differenzbetrag umgehend überweisen, da sonst die Erteilung von Mahnungen nicht verhindert werden kann und ggf. auch Vollstreckungsmaßnahmen in Gang gesetzt werden. Bei verspäteter Zahlung entstehen außerdem Säumniszuschläge in Höhe von 1 v.H. pro Monat auf den säumigen Betrag, der allerdings auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag abgerundet wird.

Mein Nachbar zahlt viel weniger Grundsteuer als ich, obwohl unsere Wohnung /unser Haus gleich groß sind. Wie kann das angehen?
Auskünfte über die Verhältnisse bei Ihrem Nachbarn dürfen aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden. Nur zur Höhe Ihrer Grundsteuer können Aussagen getroffen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsteuerbescheid ein Folgebescheid des Grund-steuermessbetragbescheids ist, der wiederum Folgebescheid des Einheitswertbescheids ist. Bei der Höhe des Einheitswerts fließen die Wohnfläche, das Baujahr, die Ausstattung und auch die Finanzierung (freifinanziert oder öffentlich gefördert) ein. Das Finanzamt gibt Ihnen gerne nähere Auskünfte, welche Faktoren bei Ihrem Grundstück berücksichtigt wurden.

Ändert sich die Höhe der Grundsteuer, wenn das Grundstück vererbt wird?
Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach dem festgesetzten Grundsteuermessbetrag, der bei einem Erbfall unverändert bleibt. Auf den Grundsteuermessbetrag wird der für das Kalen-derjahr gültige Hebesatz angewendet.

Wann liegt eine Kernsanierung vor ?
An Ihrem Gebäude wurden weitreichende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Sie fragen sich, ob es sich dabei nun um eine Kernsanierung handelt?
Von einer Kernsanierung ist nur dann auszugehen, wenn durch die ergriffenen Maßnahmen der Zustand des Gebäudes so verändert wird, dass er nahezu dem eines neuen Gebäudes entspricht. Einzelne Maßnahmen, wie der Austausch von Fenstern, die Modernisierung der Heizung oder die Dämmung der Außenwände und des Daches allein genügen nicht.
Bei einer Kernsanierung muss bei dem Gebäude zunächst alles außer der tragenden Substanz entfernt werden. Decken, Außenwände, tragende Innenwände und ggf. der Dachstuhl bleiben dabei normalerweise erhalten. Diese können ggf. instandgesetzt werden.
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kernsanierung sind insbesondere die komplette Erneuerung

  • der Dacheindeckung
  • der Fassade
  • der Innenwände und Außenwände mit Ausnahme der tragenden Wände
  • der Fußböden
  • der Fenster
  • der Innentüren und Außentüren sowie
  • sämtlicher technischer Systeme wie der Heizung einschließlich aller Leitungen, des Abwassersystems einschließlich der Grundleitungen, der elektrischen Leitungen und der Wasserversorgungsleitungen, sofern diese technisch einwandfrei als neuwertig anzusehen sind.

Im Einzelfall müssen nicht zwingend alle der vorgenannten Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Dies gilt insbesondere für solche Gebäude und Gebäudeteile, bei denen aufgrund baurechtlicher Vorgaben eine weitreichende Veränderung nicht zulässig ist (z.B. unter Denkmalschutz stehende Gebäude und Gebäudeteile).

Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch? Was müssen Sie in der Erklärung angeben?
Durch eine Kernsanierung ist ein Gebäude regelmäßig deutlich länger nutzbar. Für die Grundstücksbewertung spielt deshalb das ursprüngliche Baujahr keine große Rolle mehr. Stattdessen ist das Jahr, in dem die Kernsanierung abgeschlossen wurde, von Bedeutung. Dieses müssen Sie (zusätzlich zum Baujahr) in der Erklärung angeben.